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[Epicenter] Großer Erfolg: Neue Form der Vorratsdatenspeicherung verhindert

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Mittwoch Oktober 3, 2018

Vergangene Woche Dienstag haben wir öffentlich gemacht, dass die Bundesregierung ein faules Ei in den letzten Entwurf des Telekommunikationsgesetzes geschmuggelt hatte. Die Bestimmungen hätten für eine neue Form der Massenüberwachung genutzt werden können. Schon am Nachmittag hat das zuständige Technologieministerium (BMVIT) Medien gegenüber erklärt, dass diese Bestimmungen wieder gestrichen werden. Das ist ein großer Erfolg! Er zeigt, wie dringend es eine Organisation wie epicenter.works braucht.

Zivilgesellschaft wirkt gegen Massenüberwachung!
Nach Ende der öffentlichen Begutachtung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes hatte das BMVIT noch gefährliche Änderungen am Gesetzesvorschlag gemacht. Still und heimlich wurden – offenbar auf Wunsch des Innenministeriums – Bestimmungen eingefügt, die eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung und eine komplette Überwachung deiner Aktivitäten im Internet ermöglicht hätten. Das haben wir gemeinsam mit ISPA – Internet Service Providers Austria öffentlich gemacht. Nur wenige Stunden nach Versand unserer Presseaussendungen hat ein Sprecher des Ministeriums angekündigt, dass die Regelung wieder gekippt wird. Details dazu findest du >>hier.

Für professionelle Arbeit braucht es Geld!
Unser jüngster Erfolg zeigt sehr deutlich: Wir müssen die Vorhaben der Regierenden sehr genau im Auge zu behalten. Dann können wir die richtigen Schritte setzen, um Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter zu stärken. Mit ehrenamtlicher Arbeit alleine könnten wir das nicht leisten. Wir brauchen professionelle Strukturen und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als Fördermitglied oder mit einer Einzelspende, kannst du beides sicherstellen:
>> spenden.epicenter.works <<

Für ein Europa, das Grundrechte schützt!
Österreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Das ist eine große Verantwortung für unsere Bundesregierung, aber auch für unseren Verein, der den Ratsvorsitz kritisch begleitet. Wir haben fünf Punkte formuliert, an denen wir den Erfolg des Vorsitzes messen wollen (siehe: >>hier). Die Inhalte sind auch Teil unseres Arbeitsprogramms für die nächsten Wochen und Monate. Wir wollen weiterhin alles unternehmen, um für ein EU-Urheberrecht zu sorgen, das ohne Zensur auskommt (Details siehe: >>hier). Wir tun unser Bestes, um Datenschutz zu stärken, ein freies und offenes Internet zu erhalten und staatliche Überwachung zurückzudrängen.

Du willst uns treffen?
Wir nehmen an zahlreichen Konferenzen und Podiumsdiskussionen im In- und Ausland teil und wir organisieren selbst immer wieder Termine, bei denen wir unsere Themen vermitteln. Schau in unseren Kalender! Wir würden uns sehr freuen, dich bei einer der vielen Veranstaltungen kennenzulernen!
https://www.epicenter.works/kalender

Du willst mitarbeiten?
Unser Team braucht Verstärkung. Wenn du an der Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte mitarbeiten oder an einzelnen Projekten mitarbeiten willst, dann schicke uns doch eine aussagekräftige Bewerbung oder fülle unser „Mitmachen-Formular“ aus! Hier alle Infos dazu:
https://epicenter.works/jobs

Du willst am Laufenden bleiben?
Wir versuchen, möglichst rasch zu informieren:
>> auf Twitter
>> auf Facebook
>> mit unserem Medienspiegel

Bleib wachsam!

Andreas von epicenter.works

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