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[Österreich][Anders Handeln] Appell an Van der Bellen: CETA – Weise handeln, nicht hudeln!

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Dienstag Juli 10, 2018

Bei CETA ist für Österreich der Bundespräsident Van der Bellen die letzte Hoffnung. Appell an ihn, sich die Unterschrift zu überlegen: Jetzt an Van der Bellen appelieren!

Nach dem Nationalrat haben am 28. Juni auch die Bundesräte von ÖVP und FPÖ für CETA gestimmt. Sie haben dabei die bisherigen kritischen Stellungnahmen des Bundesrates und ernstzunehmende verfassungsrechtliche Bedenken ignoriert.
Nun ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er kann die Unterschrift unter CETA ablehnen oder hinausschieben, sofern es einen „hinreichenden Grund“ dafür gibt. Da CETA möglicherweise verfassungs- und/oder EU-rechtswidrig ist, appellieren wir an ihn, jetzt weise zu handeln und CETA zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu unterzeichnen. Jetzt an Van der Bellen appelieren!

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