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[Epicenter.works] Upload-Filter heute im Plenum des Europäischen Parlaments vorläufig gestoppt

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Juli 5, 2018

In der Abstimmung zu einem neuen Urheberrechtsgesetz hätten eine technische Vorabkontrolle der Inhalte von allen Nutzerinnen und Nutzern vorgeschrieben (Uploadfilter) und ein neues geistiges Eigentum auf kleinste Textausschnitte (Leistungsschutzrecht) eingeführt werden sollen.
Mit einer knappen Mehrheit haben wir es geschafft, diese gefährliche Zensurinfrastruktur vorerst abzuwenden.

Wir haben über zwei Jahre lang mit juristischen StellungnahmenArtikeln, Vorträgen, unzähligen Lobbygesprächen, offenen Briefen und Interviews sowie einer Foto-Aktion versucht, unseren Argumenten Gehör zu verschaffen. Letzten Freitag haben wir noch in unserer Pressekonferenz mit der Geschäftsführerin der Wikimedia Foundation auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Wir müssen wachsam bleiben, um diese gefährliche Zensurinfrastruktur und andere gefährliche Maßnahmen während des Europaratsvorsitzes der Bundesregierung zu verhindern.

Parlament in Österreich beschneidet Grundrechte

Währenddessen beschneidet der österreichische Nationalrat unsere Grundrechte immer weiter. Heute wird über das Gesetz zur Verwendung von Fluggastdaten (PNR-G) abgestimmt, mit dem massenhaft Daten über alle Flugreisen direkt an die Polizei weitergeleitet werden – von allen Menschen, nicht nur von Verdächtigen. Außerdem sollen ab nun Mobiltelefone von Schutzsuchenden ausgelesen werden, was einer digitalen Hausdurchsuchung gleich kommt. Und schließlich wird auch die Rasterfahndung von ArbeitnehmerInnen höchstwahrscheinlich abgesegnet: Gesundheitsdaten sollen zentral auf Missbrauch gescannt werden. Also die, die eigentlich Hilfe brauchen, werden damit unter Generalverdacht gestellt. Wir haben versucht, all diese Gesetze mit Stellungnahmen und öffentlichem Druck zu verhindern!
Die DSGVO an Schulen
Daniel Lohninger, der für epicenter.works in der Steiermark aktiv ist, hat sich die letzten Monate intensiv mit den Auswirkungen der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) an Schulen beschäftigt. Um der Aufregung sachliche Informationen und eine positive Grundhaltung zum Datenschutz gegenüber zu stellen, hat er einen Artikel im Fachmagazin „Medienimpulse“ des BMBWF veröffentlicht: https://epicenter.works/content/datenschutz-an-schulen
T-Shirt Aktion diesen Sommer

Wenn ihr diesen Sommer Fördermitglied werdet, bekommt ihr ein cooles T-Shirt von uns. Details und Bilder findet ihr hier: https://epicenter.works/content/sommerkombi-2018-ein-t-shirt-und-ein-gutes-gefuehl

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Bleib wachsam!

Tanja von epicenter.works

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