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[AIK] Die antimuslimische Mobilisierung der Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie und das friedliche Miteinander

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Mittwoch Juni 13, 2018

1) Kurz‘ Parallelgesellschaft: Die antimuslimische Mobilisierung der Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie und das friedliche Miteinander
2) Volksabstimmung über CETA! Protestkundgebung anlässlich der Ratifizierung von Ceta im Nationalrat, Mittwoch, 13. Juni 2018, Wien, 18 Uhr
3) Nachruf auf eine unermüdliche Kämpferin für einen gerechten Frieden
in Palästina Paula Abrams-Hourani ist nach langer, schwerer Krankheit in der Nacht
auf den 4. Juni 2018 von uns gegangen.

1) Kurz‘ Parallelgesellschaft
Die antimuslimische Mobilisierung der Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie und das friedliche Miteinander

Kurz inszeniert sich als Kämpfer gegen den „politischen Islam“. Dieser
schaffe eine „Parallelgesellschaft“ und stehe für „Radikalisierung“ –
und beides bedrohe Österreich akut. Dabei erhält er Applaus von einer
umfassenden parlamentarischen Querfront sowie einem gleichgeschalteten
Medienapparat. Keiner will sehen, dass es sich in Wirklichkeit um eine
Aufwiegelung gegen Muslime handelt, die zum feindlichen Anderen gemacht
werden – regierungsoffiziell! Die Kampagne ist strukturverwandt mit dem
historischen Antisemitismus, dessen politische Hauptträger die Vorgänger
der heutigen Regierungskoalition waren.

Diese massive Förderung der Feindbildproduktion durch die Eliten führt
zu einem Generalverdacht gegen Muslime, ermutigt Diskriminierung und
selbst Lynchjustiz (wie beim Burkaverbot vorgekommen) –sie schließt
Muslime aus und drängt sie in Kurz‘ Parallelgesellschaft. Hinzu kommt
die von der Regierung betriebene soziale Spaltung, die Bereicherung der
Reichen und Verarmung der Armen, wiederum legitimiert durch einen
Sozial- und Kulturdarwinismus, der ans 19. Jahrhundert gemahnt.
Ganzer Text:
http://www.antiimperialista.org/de/content/kurz%E2%80%98-parallelgesellschaft

2) Volksabstimmung über CETA!

Protestkundgebung anlässlich der Ratifizierung von Ceta im Nationalrat,
Mittwoch, 13. Juni 2018, Wien, 18 Uhr

Mittwoch, 13. Juni 2018 – 18:00
Viktor-Adler-Markt (Pernersdorfergasse), 1100 Wien

Die Bundesregierung will CETA im Juni durchs Parlament peitschen. Durch
diesen EU-Kanada-Freihandelsvertrag wird eine Zwei-Klassen-Justiz
zugunsten großer Konzerne begründet. Diese könnten Staaten auf hohe
Strafzahlungen verklagen, wenn sie sich durch Sozial- und Umweltgesetze
bzw. durch Regelungen für den Arbeits-, Konsumenten- oder
Gesundheitsschutz in ihren Profiterwartungen enttäuscht sehen. Eine
solche Privilegierung von Konzerninteressen ist ein Großangriff auf die
Demokratie. Diese Zwei-Klassen-Justiz ist mit der österreichischen
Verfassung nicht vereinbar. Zudem drängt die EU-Kommission bereits auf
den Abschluss der nächsten neoliberalen Freihandelsverträge (z.B.
EU-Mercosur).

Wir fordern daher von Abgeordneten im österreichischen Nationalrat:

.) Macht den Weg für eine Volksabstimmung über CETA frei! Die
österreichische Bevölkerung muss die Letztentscheidung über einen derart
tiefen Eingriff in unsere Verfassung haben!

.) Schluss mit dem Freibrief zur Aushandlung von Freihandelsverträgen
für die EU-Kommission!

3) Nachruf auf eine unermüdliche Kämpferin für einen gerechten Frieden
in Palästina

Paula Abrams-Hourani ist nach langer, schwerer Krankheit in der Nacht
auf den 4. Juni 2018 von uns gegangen. Mit ihr geht einer der
unermüdlichsten KämpferInnen, die sich in Wien für die Sache der
PalästinenserInnen eingesetzt hat. Sie hinterlässt eine große Lücke in
der österreichischen Solidaritätsbewegung.

Seit vielen Jahren war das Engagement für die gerechte Sache der
PalästinserInnen unser gemeinsames Anliegen. Wir haben Paula als
Gründerin und Vorsprecherin der Frauen in Schwarz Österreich Anfang der
2000er Jahre kurz nach Beginn der zweiten Intifadfa kennengelernt. Sie
und ihre MitstreiterInnen haben sich energisch und entschlossen in der
Wiener Öffentlichkeit gegen die Menschenrechtsverletzungen an den
PalästinenserInnen eingesetzt. Etwas später ist auch die von ihr
mitbegründete Initiative European Jews for a Just Peace in Palestine
öffentlich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten eingetreten und
hat insbesondere gegen den delegitimierenden Vorwurf des Antisemitismus,
der immer stärker gegen die Palästina-Soldaritätsbewegung in Stellung
gebracht wurde, angekämpft.

Ganzer Text und Spendenkampagne für Gaza:
http://www.antiimperialista.org/de/content/nachruf-auf-eine-unerm%C3%BCdliche-k%C3%A4mpferin-f%C3%BCr-einen-gerechten-frieden-pal%C3%A4stina

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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