[AiK] Verfassungsbruch in Italien: Vom Euro-Präsidentenputsch zum Aufstand der Populisten?
Italien: Vom Euro-Präsidentenputsch zum Aufstand der Populisten?
Italiens vom Parlament bestimmter Präsident verhindert Mehrheitsregierung
(von Wilhelm Langthaler)
Es ist eine unerhörte Eskalation: Der Präsident maßt sich das Recht an,
eine Regierung abzulehnen, obwohl sie sich auf die Mehrheit der
Abgeordneten stützt! Auf die Antwort auch von unten können wir gespannt
sein.
Es handelt sich um einen offenen Bruch der Verfassung, denn dem
Präsidenten kommen im Wesentlichen nur formale Aufgaben zu. Er wird
nicht einmal in Volkswahl bestimmt, sondern von jenem Parlament, das er
eben entmachtet hat.
Der Anlass: Paolo Savona auf der Ministerliste, ein Schwergewicht der
Lega, ein Wirtschaftsliberaler und ehemaliger Minister, der sich aber
zum Kritiker des Euro entwickelt hatte. Und hätte sich niemand anders
finden lassen? Sowohl Di Maio als auch Salvini haben richtigerweise
darauf bestanden, dass es um etwas viel Grundlegenderes geht, nämlich
den Wunsch der Mehrheit die erstickenden EU-Regeln zu ändern. Genau das
will der Präsident blockieren – das ist der Grund des
Präsidentenstaatsstreiches.
Nun hat Präsident Mattarella einen PD-nahen zur Bildung einer
Eliten-Regierung beauftragt, die über keine Mehrheit im Parlament
verfügen wird. Irgendwie scheint er einen Weg finden zu wollen, wie doch
ein EU-konformes Budget verabschiedet werden kann – und Neuwahlen erst
danach stattfinden.
Di Maio ist sofort in die Offensive gegangen. Er hat eine Kampagne mit
den Namen „Meine Stimme zählt“ angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren
gegen Mattarello in Aussicht gestellt, sowie einen Aufruf für
Demonstrationen in Rom und ganz Italien für kommenden Samstag, den 2.
Juni, lanciert. Das ist ein Novum! Denn bisher haben die Fünf Sterne
tunlichst die Straße vermieden.
Salvini hingegen reagierte vorsichtiger. Er hat zur Ruhe aufgerufen und
setzt alles auf Neuwahlen. Zumindest nach außen hin hat er selbst das
Bündnis mit Berlusconi nicht aufgekündigt, obwohl dieses mausetot ist
und eigentlich nur eine Allianz mit den Cinque Stelle in Frage kommt.
Eine Massenmobilisierung bietet enorme Chancen und könnte auch die
Kräfteverhältnisse innerhalb des Aufbegehrens gegen die Oligarchie
verschieben. Die rechten und wirtschaftsliberalen Kräfte repräsentiert
von der Lega könnten so zugunsten demokratischer und sozialer
politischer Tendenzen zurückgedrängt werden. Denn die Fünfsterne selbst
verfügen über keine Organisation.
Neuwahlen jedenfalls könnten einen weiteren schweren Schlag gegen die
EU-Elitendiktatur bedeuten.
Weitere Artikel zu Italien:
Italien: Die populistische Chance
http://www.antiimperialista.org/de/content/italien-die-populistische-chance
Italien: macht es nicht wie Tsipras
http://www.antiimperialista.org/de/content/italien-macht-es-nicht-wie-tsipras
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