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[Österreich][Epicenter] Wir müssen das Überwachungspaket endgültig stoppen!

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Montag März 12, 2018

[D]ie österreichische Bundesregierung arbeitet derzeit nach dem Motto „Speed kills“. Wir kommen kaum hinterher, alle netzpolitisch relevanten Gesetzesvorhaben zu analysieren und zu kommentieren. Eines ist offensichtlich: Der Schutz von Grundrechten und insbesondere der Datenschutz ist Schwarz-Blau kein Anliegen. Wir arbeiten unter Hochdruck an unserer Detailanalyse zum Überwachungspaket und den vielen anderen grundrechtlich problematischen Gesetzen, die Schwarz-Blau vorlegt. Dabei bleiben wir selbstverständlich unserem Leitsatz „Zivilgesellschaft wirkt!“ treu und bauen öffentlichen Druck auf. Gerade angesichts des Riesenskandals um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) dürfen Behörden, die dem Innenministerium zugeordnet sind, keine zusätzlichen Überwachungsbefugnisse erhalten!

Noch nie war es so wichtig, für epicenter.works zu spenden!
Es gibt viele Freiwillige, die uns bei unserer Arbeit unterstützen. Doch für die Koordination braucht es ein hauptamtliches Team und gute Infrastruktur. Für die Vermittlung unserer Argumente benötigen wir professionell produziertes Informationsmaterial. Unser Budget reicht kaum aus, um dem Überwachungspaket und den vielen weiteren Angriffen auf unsere Grund- und Freiheitsrechte entgegenzutreten.

>> Werde daher noch heute Fördermitglied oder unterstütze uns mit einer Einzelspende! <<

„Speed kills“? Nein, wir lassen uns nicht unterkriegen!
Noch nie hatten wir so viel zu tun wie jetzt. Das lässt sich an den Gesetzesvorschlägen ablesen, die Schwarz-Blau auf den Weg bringt. Von 21 Gesetzen der neuen Bundesregierung haben 14 Datenschutzbezug. Die Begutachtungsfristen verliefen parallel und waren teils nur 6 Werktage lang. Neben dem Überwachungspaket hat uns in den vergangenen Tagen vor allem beschäftigt, dass sensible personenbezogene Daten ohne ausreichenden Schutz an Forschungsinstitutionen weitergegeben werden sollen. Bei der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (kurz: PNR, Passenger Name Records), die wahrscheinlich grundrechtswidrig ist, will Österreich die EU-Vorgaben sogar übererfüllen.

Erste Erfolge im Kampf gegen das neue Überwachungspaket
Unsere Kundgebung am 26. Februar 2018 war ein voller Erfolg. Mehr als 600 Menschen haben sich bei klirrender Kälte vor dem Bundeskanzleramt eingefunden, um ein starkes Zeichen gegen Überwachung und für Freiheit zu setzen. Vertreterinnen und Vertreter aller Oppositionsparteien und aus der Zivilgesellschaft haben auf unserer Demo gesprochen. Das hat mit dazu beigetragen, dass das Überwachungspaket nun doch in Begutachtung geht und wir eine offizielle Stellungnahme dazu abgeben können. Unsere Juristinnen und Juristen arbeiten intensiv daran. Solltest du eine juristische Ausbildung haben und mitarbeiten wollen, melde dich bitte bei uns: https://epicenter.works/mitmachen!

Nächste Schritte: Widerstand online und auf der Straße
Die Begutachtungsfrist ist sehr kurz. Sie endet schon am 28. März 2018. Am 5. April wird das Überwachungspaket im Innen- und im Justizausschuss behandelt. Es könnte also noch im April beschlossen werden. Daher planen wir auch schon etliche Aktionen online und auf der Straße. Unser Team in Linz organisiert bereits eine Kundgebung für den 4. April (den Tag vor den Ausschüssen). Details dazu gibts hier: https://epicenter.works/event/971. Auch die Teams in Graz und Innsbruck organisieren Koordinationstreffen. Die Termine sind in unserem Kalender zu finden: https://epicenter.works/kalender. Komm vorbei!

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Thomas von epicenter.works

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