LINKEstmk 

Wie fast zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm einige eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise VOR der Wahl nicht angekündigt worden sind.

Insbesondere:

• Längere Dauer von Bezugssperren um deren Wirkung zu verbessern (wissenschaftlich ein voller Holler! Außerdem: Durch die aufschiebende Wirkung von Beschwerden wieder entschärft)
• Krankenstand soll Bezug vom Arbeitslosengeld nicht mehr „verlängern“ (wird vermutlich aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht gehen!)
• Arbeitslosengeldhöhe soll mit Bezugsdauer schrittweise sinken (NEOS-Modell!), Notstandshilfe wird abgeschafft und ins Arbeitslosengeld reingezogen (was an sich eher positiv wäre weil keine Deckelung mehr? Sehr ungenau und widersprüchlich).
• Zuverdienst durch geringfügige Beschäftigung nur noch zeitlich befristet möglich
• Längere Wegzeiten zumutbar (2,5 statt 2h  Vollzeit, 2 statt 1,5h Teilzeit) – im Prinzip wirkungslos, wer kein Sklave ist, bringt in der Probezeit einfach schlechte Leistung – reine Ideologie zur „Begriedigung“ faschistoider Tendenzen in den eigenen Kreisen
• Vermehrte Gratisarbeit für Unternehmer in Form von Arbeitstrainings und Arbeitserprobungen (bei derzeitiger Rechtslage eigentlich illegal, wurde aber trotzdem schon massiv praktiziert). Ausbildung soll nur noch auf konkrete Unternehmen bezogen sein (was die allgemeine Vermittelbarkeit einschränkt und wieder ein Geschenk an die Unternehmen ist, die nun die gesamte Einschulung ans AMS auslagern können)
• Berufs- und Gehaltsschutz in den ersten 100 bzw. 120 Tagen soll aufgeweicht werden!

Besonders kurios: EU- und Drittstaatsangehörige sollen nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit verstärkt in deren Ursprungsländer vom AMS vermittelt werden (EU-rechtlich eher nicht möglich)

Bei der Minisicherung außer der angekündigten und sinnlosen Deckelung mit 1.500 Euro nichts Neues, alles was drin steht ist schon geltende Rechtslage! (auch die Wartefrist von 5 Jahren für Ausländer ist bestehendes Unrecht!)

Insgesamt großteils „nur“ eine Verschärfung der bisherigen neoliberalen/rechten Tendenzen, wobei bei manchen Vorschlägen der Verfassungsgerichtshof wohl prüfen wird müssen ob das so geht.

Hinter dieser Politik dürfte ein ziemlich menschenfeindliches Bild von den normalen ArbeitnehmerInnen stehen. Ob die neoliberal verseuchte SPÖ zurück zu ihren Wurzeln findet, muss leider aufgrund der Erfahrungen von schwarzblau unter Schüssel eher bezweifelt werden.

Wir bleiben also weiter auf uns alleine gestellt. Wer noch immer nicht erkennt, dass er/sie als erwachsener Mensch selbst zum gemeinsamen Kampf unserer Rechte beitragen muss, ist arm dran.

Die Punkte, die etwas positives bedeuten könnten, sind allerdings recht vage.

Nicht zu vergessen: Die AMS-Agenden wandern so wie unter Schüssel/Bartenstein wieder zum WIRTSCHAFTSMINISTERIUM! (Es wandert allerdings das bisherige Personal mit). Insofern „positiv“ als die Verantwortung der Wirtschaft für die Massenarbeitslosigkeit leichter thematisierbar wäre und endlich der Wirtschaftsministerin Buhfrau wird.

Auch beim AMS-Kapitel stehen einige bereits geltenden Regelung ans Neuerungen drin wie z.B. wer länger gearbeitet hat soll länger Arbeitslosengeld bekommen. Also das Verhandlungsteam kennt nicht einmal die geltenden Gesetze halbwegs. Parteipolitiker eben.

Implizit werden wieder die Ideologie „fehlende Arbeitsanreize“ unterstellt und die Erwerbsarbeitslosen somit verantwortlich für die Arbeitslosigkeit gemacht. Der geradezu naive Glaube an die Steuerungsfähigkeit der „Arbeitsmarktpolitik“ lässt auch wenig Sachkenntnis vermuten …

Und dass die Effizienz bestehender Regelungen / Programme überprüft werden soll, ist ja wirklich keine Neuerung … (auffallend viele Worthülsen im „Regierungsprogramm“)

Wir rufen daher auf, die Proteste gegen Schwarzblau zu unterstützen, auch wenn viele der Proponenten dieser Proteste aus parteipolitischen Gründen zu den bisherigen Verschlechterungen durch Rotschwarz bzw. Rotgrün geschwiegen haben und diese daher in die Pflicht zu nehmen sind, endlich die parteipolitische Gefolgschaft und daruas folgendes Zwidenken zu überwinden!

Bei den für diesen Montag zu erwartenden Regierungsangelobung wird es jedenfalls zu Demonstrationen am Ballhausplatz in Wien kommen! Sobald wir genauere Informationen haben, werden wir diese verbreiten!

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