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[Wien][Euroexit] Protest am 12.12.: Keine Teilnahme an der EU-Militarisierung (SSZ)

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Mittwoch Dezember 6, 2017

Verteidigung der Neutralität gegen Schwarz-Rot-Blau-Grün
Protestaktion mit Infotisch am Tag vor der letzten Parlamentssitzung
12.12.2017 17–19h
Schottentor (U-Bahnabgang Richtung Hauptuni), Wien

Vor kurzem hat VP-Außenminister und Bundeskanzler in spe Kurz den
EU-Vertrag für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ oder
PESCO) unterschrieben. Das war nur mit Zustimmung der SP, des alten
Kanzlers Kern sowie des Verteidigungsministers Doskozil möglich.

Die EU will unter deutsch-französischer Führung damit das
Einstimmigkeitsprinzip in militärpolitischen Fragen unterlaufen. Es geht
um die Bildung eines militärischen Kerns der EU mit der Verpflichtung
zur:

* ständigen Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des BIP (mehr als eine
Verdreifachung; Schwarzblau hat vorerst eine Aufstockung um 1,3 Mrd.
angekündigt), während die Kürzungen (vor allem bei den Sozialausgaben)
sich auf über 12 Mrd. belaufen sollen.

* Bereitstellung von Truppen für Auslandseinsätze, die mit diversen
Tarnungen imperialistische Interessen verfolgen.

* Konzentrierung der Rüstungsindustrie, so dass freie Bahn für die
Bildung eines militärisch-industriellen Komplexes gemacht wird.

Schluss mit allen österreichischen militärischen Auslandseinsätzen!

Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
demokratisch – sozial – souverän – neutral

http://www.euroexit.org/?p=1489

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