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[Dworczak] CHINA: SYMPOSIUM ZUR OKTOBERREVOLUTION UND PARTEITAG

Bloged in Allgemein von friedi Dienstag November 28, 2017

Auf Einladung der Peking Universität nahm ich im Oktober an einem Symposium zur Oktoberrevolution teil. Gleichzeitig ging der 19.Parteritag der KP Chinas über die Bühne.
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> Der genaue Titel der Tagung lautete „Internationales Symposium zur Geschichte, Realität und Zukunft des Sozialismus“. Im Zentrum der Beiträge stand die Okoberrevolution in Rußland 1917, ihre Folgen und ihre  – mögliche- Bedeutung für die Gegenwart.
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> Etliche Beiträge von chinesischer Seite hatten in etwa folgende Struktur: die weltpolitische Bedeutung der Oktoberrevolution wurde unterstrichen, ebenso ihre Lokomotivrolle für die chinesische Revolution, die 1949 siegte. Dann war man jedoch ziemlich rasch bei der angeblich notwendigen  „Chinesisierung des Marxismus“ und dem „Belt and Road“-Projekt („neue Seidenstraße“) ohne dieses im geringsten auf ihren – eventuellen- emanzipatorischen Charakter abzuklopfen oder ihren top-down-Charakter in Frage zu stellen.
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> Einige Referate wichen jedoch merklich von diesem simplen, apologetischen Schema ab. Die wichtigsten waren:
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> – Yan Zhimin (Marxismus Schule/ Peking Universitär) erinnerte an den wichtigen  Briefwechsel zwischen Marx und Vera Sassulitsch über die Frage über der weiteren  Entwicklung der russischen Dorfgemeinschaft und damit über den Charakter der künftigen Revoltion: ob eine  kapitalistische / bürgerliche „Zwischenstufe “ notwendig ist oder ob sie „übersprungen“ werden kann, die Revolution einen sozialialistischen Charkter hat und die Dorfgemeinschaft in sie eingebracht werden kann.
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> Diese  Debatte ist alles andere als  abstakt oder verstaubt. Sie ist vielmehr aktuell die zentrale Strategiefrage in den Ländern der „3. Welt“. Ob diese den Dornenweg des Kapitalismus gehen müssen- eines total prekären!- oder ob nicht eine radikaler- eben sozialistischer- Bruch notwendig ist, um sie aus ihrer -historisch bedingten Inferiorität- herauszuholen.
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> – He Ping, Philosohieprofessorin an der Wuhan Universität setzte sich eingehend mit Rosa Luxemburg, ihrer Haltung zu den Bolschewiki und der Oktoberrevolutioin auseinander.  Die deutsche Revolutionären war glühende Anhängerin und Verteidigerin des Roten Oktober, hilt jedoch daran fest, daß die „politische Machteroberung allein nicht genug ist“. Ohne  sozialistische Demokratie kann es keine umfassende Befreiung geben.
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> – Besonders aufhorchen ließ der Input von Wang Chengying (Marxismus Schule/ Peking Universität) „Sozialismus  und lebenslanger Besitzstand“. Er fing ganz unverfänglich an und endete mit einer mehr als deutlichen Kritik, daß „Politiker ihre Position nicht zu lange bekleiden sollten“. Vor dem background des Parteitags, dem penetranten Personenkult um Xi Jinping und den Spekulationen ihm eventuell auch noch eine dritte Periode als Generalsekretär einzuräümen, war jedem/r im Saal, was und wer gemeint ist.
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>  Die interesseantesten und kritischsten Beiträge gab es von ausländischen TeilnehmerInnen:
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> – Balwinder Singh Tiwana von der Uni in Patiala schilderte wie unter dem Eindruck der russischen Revolution der komplexe und schwierige Einigungsprozeß der indischen Linken verlief.
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> – Heiko Khoo aus Großbritanninen widmete sich der Industrialisierungdebatte in der jungen Sowjetunion an Hand der Position von Preobrazhensky. Ebenfalls ein eminent  wichtiges Thema- gerade in China! Geht es doch um Fragen wie: welchen Spielraum dem „Markt“, konkret dem nationalen und internationalen Kapital, eingeräümt wird; wie hoch die Investititoinsrate der öffentlichen Hand ist;  wie -direkt- die  Plaung erfolgt .
> – Josef Baum aus Österreich verwies auf die gewaltigen ökologischen Katastrophen, die mit Rasanz gobal voranschreiten und „uns nicht mehr viel Zeit zur Korrektur lassen“. Er warf auch die Frage auf, wer das Subjekt dieser Korrektur sein kann: die ArbeiterInnenklasse? Ein „Ökoproletariat“ ?
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> In meinem Beitrag („Was kann die Linke heute von der Oktoberrevoluition/ den Bolschewiki lernen- vor allem in nicht revolutionären Situationen?“)  konzententrierte ich mich auf  3 Punkte:
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> -völlige politische und organisatorische Unabhängigkeit von der Bourgeoisie
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> – Nutzen sämtlicher politischer Mittel- und eben nicht bloß abstrakate  Propaganda
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> – Angesichts des enormen Anwachsen von Nationalismus, Rassismus und Erstarken der extremen Rechten in all ihren Schattierungen: Internationalismus ist  notwendiger den je und ein nichtvoluntaristisches  Hinarbeiten auf eine neue Internationale- die 3. Internationale wurde von Stalin in den 40er-Jahren liquidiert.
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>                      PERSPEKTIVEN CHINAS
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> Das Symposium fand wie gesagt zur gleichen Zeit wie der Parteitag statt. Also war ich bemüht im Gespräch mit chinesischen GenossInnen mehr über die Politik der Partei und allgemein die Lage im Land zu erfahren.
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> Der Parteitag  hat bekanntlich die Position Xi Jinpings gestärkt . Inhaltlich war er um „Ausgewogenheit“ (zwischen den Tendenzen in der Partei)  bemüht: einerseits soll in der „neuen Ära“ die  „Öffnung“ (gegenüber dem Kapital und dem Ausland) fortgesetzt werden, andererseits soll der öffentliche Sektor gestärkt und  alles streng „unter der Führung der Partei“ erfolgen. Auf die Frage, in welche Richtung es in Zukunft gehen wird, antworteten die Genossinnen vorsichtig: die „Marktfreundlichkeit“ wird anhalten, ja sich verstärken, aber  es gilt die konkreten Regierungsbeschlüsse abzuwarten. Ein wichtiger Indikator könnte sein, daß auf den diversen Asien-Konferenzen im Anschluß an den Parteitag von Regierungsvertretern in Aussicht gestellt wurde, auch im Bankbereich (die Großbanken Chinas gehören dem Staat und dienen als regulierendes Wirtschaftsinstrument) dem (ausländischen) Kapital weitgehenden Beteiligungsspielraum zu geben.
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> Die Kontrolle und Repression ist stark. Trotzdem gibt es eine Unzahl von ökonomischen, sozialen und ökologischen Kämpfen.  Nennenswerte linke politische Konkretisierung haben sie bislang nicht gefunden. Auch so ein bedeutender Widerstand wie der der ArbeiterInnen von Foxcon hat keine Tiefenwirkung gehabt.  Der offizielle chinesische Gewerkschaftsbund hat einen- matten- Kollektivvertrag ausgehandelt  und der Bewegung von unten den Schwung genommen.
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> Selbst  „unverdächtige“ Institutionen wie das chinesische Büro der Rosa Luxemburg Stiftung hat einen schweren Stand. Nur mit Ach und Krach konnte die benötigte „Registrierung“  erreicht und damit ein Konto eröffnet werden. Aber nach wie vor muß man sich um „Partner“ für Projekte bemühen und steht unter „Aufsicht“…
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> Ein kleines Beispiel mag vielleicht illustrieren, wie der Wind im Land weht. Während eines Besuchs in der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften gehe ich auch in deren  Buchhandlung. Zu meinem Entsetzen  hängen dort  Photos von Hayek und Vetretern der -österreichischen-  Grenznutzen“theorie“. Bucharin hat deren pseudowissenschaftlichen Ergüsse zurecht als “ politische Ökonomie des Rentners“ eingestuft.

Hermann Dworczak

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