LINKEstmk 

Österreich hat gewählt: Nach einem der trickreichsten Wahlkämpfe erhielt die trickreichste Partei die Mehrheit der gültigen Stimmen: die Türkisen(?) oder die Bewegung Kurz(?) oder doch die neue ÖVP (?) oder doch die ÖVP (?) – so genau wollen sich diese Tickser denn doch nicht festlegen. Nur so viel: Alles ist möglich – aber nix Soziales ist fix.

Zuerst möchte ich hier der ÖVP die Anerkennung aussprechen, dass sie anscheinend als einzige Gruppe die Intelligenz hatte, auf die Zeichen der Zeit richtig zu reagieren: Die Vertretung durch dogmatisch gebundene Bonzen, die auf 5 Jahre schalten und walten ist in der Bevölkerung nicht gewünscht (selbst dann nicht, wenn die Bonzen und Bonzinnen zum Wohle der Bevölkerung schalten und walten). Die Bevölkerung will die Illusion der Mitsprache haben. Die Liste Kurz hat diese Wünsche (nach Illusion) im Wahlkampf befriedigt. Allein der Trick, sich nicht einmal klar bei der Partei festzulegen – obwohl dahinter natürlich die alte Riege mit offener Hand und hechelndem Machtbedarf steht – ist aufgegangen (diese Unehrlichkeit lässt Schlimmes befürchten).

Die SPÖ oder auch die anderen Parteien haben leider nicht das Hirn oder das Herz die Zeichen der Zeit korrekt zu deuten – das gilt vor allem für die Grünen und auch für die linken Kräfte. Diese hängen in ihren Selbstgestaltungswahn fest. Aus persönlichen Trieben oder aus ideologischem Korsett heraus wollen sie den Menschen nicht helfen. Die Wähler quittieren dies mit der einzigen legalen Möglichkeit: Stimmenentzug und Proteststimmen.

Leider wird damit nichts besser. Am ÖVP-Wahlkampf ist zu sehen, dass diese Vertreter zwar die Mittel und den Verstand hätten, zeitgemäß zu agieren – und propagandistisch machen sie das auch – aber in der Durchführung dominiert die persönliche Bereicherung und die Machtentfaltung. Graz und die Steiermark ist hier ein gutes Beispiel. Die Vorgänge werden immer mafia-ähnlicher. Die Bevölkerung ist praktisch nur mehr als Finanzpfand in Geiselhaft um die durch Bereicherungen verursachten Schulden zu übernehmen. Allerdings stimmt die Mehrheit der Wahlberechtigten dem zu. Warum nur die ÖVP klug genug ist, eine Bevölkerung, die sich gerne plündern Lässt auf ihre Seite zu ziehen und dies die anderen Parteien nicht können ist mir noch nicht ganz einsichtig. Natürlich tut sich eine Bewegung Kurz, die auf Wahrheit oder solche Kleinigkeiten keine Rücksicht nehmen braucht leichter – aber warum die Bevölkerung mitspielt ist rätselhaft. Ich kann mir das nur durch die geschlossen positive mediale Darstellung des neoliberalen Wahnsinnskonzept (Propaganda in allen Lebensbereichen) erklären.

Nun im Detail:

Alle gültigen Stimmen zusammen vertreten ca. 58% der in Österreich lebenden Menschen. Der Rest ist entweder nicht wahlberechtigt oder hat nicht gewählt.

Von den Wahlberechtigten vertreten alle Parteien zusammen immerhin ca. 79% der Wähler; d.h. dass die stärkste Partei, die ÖVP (oder Kurz oder neue oder was weiß ich) ca. 25% der Wahlberechtigten vertritt.  Eine behutsame Politik – bzw. das Einlösen der explizit und implizit gegebenen Wahlversprechen (nach Wohlstand für alle – zumindest Österreicher) wäre für diese Partei (oder Bewegung) angeraten. Immerhin 75% der Wahlberechtigten sind von der ÖVP ja nicht vertreten und eine Bundesregierung sollte diese auch mitvertreten. (Übersicht Stimmverteilung der Wahlberechtigten)

Es ist leider zu befürchten, dass die ÖVP sich nur propagandistisch geändert hat, ihre Seele aber weiterhin kohlrabenschwarz ist. Das könnte in ihrer Regierungszeit – überhaupt zusammen mit den Nationalisten der FPÖ – zu einer sozialen Katastrophe (für die sozial Bedürftigen – nicht für Kurz und auch nicht für Kern oder so) führen.

Anderseits wäre ev. diese Möglichkeit der Katastrophe auch eine Zukunftshoffnung: Die Benachteiligten werden sich endlich klar, dass ihr Leben verzockt wird, erheben sich und holen sich „was ihnen zusteht“.

Graz, 20.10.2017, W.Friedhuber