LINKEstmk 

Das Totalversagen des politischen Konzepts durch Vertretungen durch Parteien – vor allem am Beispiel der SPÖ.

Wer jetzt noch nicht erkennt, dass das agieren der Parteien nicht dem Wohl der Schwächeren in der Gesellschaft nutzt, dem ist nicht zu helfen.

Rechtzeitig vor der Wahl wird medial bekannt, dass der Chefberater der SPÖ – Herr Silberstein – in Israel wegen Verdacht auf Geldwäsche und Bestechung verhaftet wird. Laut Medien war Herr Silberstein schon Berater des Herrn Gusenbauers und auch des Herrn Häupls (siehe ÖSTERREICH 16.8.2017, S. 4f.).

Natürlich beeilt sich ein Herr Kern sofort bekannt zu geben, das Herr Silberstein für die SPÖ ja völlig unbedeutend war – was wohl der Dümmste nicht glaubt. Wen wundert da noch der Niedergang der SPÖ? Wenn eine Partei, welche die Lohnabhängigen und deren Anliegen vertreten sollte, einen internationalen Berater benötigt, um zu erfahren, wie sie agieren soll – noch dazu einen Berater, der Schwerpunktmäßig auf Realitätenspekulation und Finanzdeals spezialisiert ist.

Der Wahlslogan den der Berater der SPÖ geraten hat (lt. Hr. Kern ist aber der Mist auf seinem eigenen Mist gewachsen), ist ein Ausdruck dieser schlitzohrigen Denkweise: Holt euch, was euch zusteht!

Wer nun glaubt, dass dieser Aufruf von einer marodierenden Räuberhorde getätigt wird irrt! Er wird von der Partei getätigt, die eigentlich dafür sorgen sollte, dass die Schwächsten der Gesellschaft das bekommen, was ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dass eben nicht die Tüchtigen und Unternehmerischen sich alles aneignen und der Rest der Menschen eben nicht Tüchtig war (oder wie Herr. Dr. Schüssel eben glaubt: Wer sich bereichert, nimmt ohnedies keinem was weg – der Typ war einmal Kanzler in Österreich – unter Schwarz/Blau – was nun wieder droht).

Es zeigt eben sehr deutlich, wie weit die SPÖ-Parteispitze schon im Lager der Räuber, der Privatisierer, der Gewinnemacher, welche für sich sorgen und die Verantwortung für andere abschieben angekommen ist.

So bemüht sich Herr Kern ja auch stets – von den Claqueuren der Lokalpresse bejubelt – als wirtschaftskompetent dazustehen. Herr Kern würde keine Wirtschaftskompetenz brauchen. Er würde Sozialkompetenz benötigen, politische Kompetenz, eine Vision der Armutsbekämpfung – schlicht er müsste sich an die sozialistischen Werte erinnern (zur Wirtschaftskompetenz des Herrn sei an das Autobusunternehmen Hellö der Bundesbahn erinnert – siehe auch: Das System Dr. Lüssel.).

Er verfolgt aber den neo-liberalen Weg im Mantel der Sozialdemokratie (sozusagen ein Wolf im Schafspelz). Die Affäre Silberstein hat das nun sehr deutlich gemacht.

Die Affäre und der Nationalrat-Wahlkampf 2017 in Österreich muss nun eigentlich wirklich jedem zeigen, dass Demokratie unter Parteienvertretung eine Diktatur von verdeckten Interessensgemeinschaften ist. Unter der unsäglichen EU ist das System nun zu einer Wirtschaftsdiktatur geworden. Kern, der für die Lohnabhängigen und Nicht-Besitzenden da sein sollte – erfüllt statt dessen die Aufgabe, die an den Rand gedrängten ruhig zu stellen um den neo-liberalen Schwachsinn der Großindustrie durchzudrücken (ständige Kostenreduktion zur Gewinnsteigerung). Das wird mit dieser Methode nicht mehr lange gut gehen. Irgendwann merkt es selbst der indoktrinierteste Mensch, dass hier betrogen wird .

Die ÖVP hat, unter dem Ausnahmegenie Kurz, die Zeichen der Zeit erkannt und versucht mit ihm ihre Schäfchen (das sind die Profite der Kapitaleigner) ins Trockene zu bringen. Dies scheint mit einem Taschenspielertrick zu gelingen – wie es zur Zeit ausschaut sogar mit haushoher Zustimmung der Ausgetricksten.

Er bedient sich dabei eines Konzeptes der 1930er Jahre: Er spielt den Menschen eine neue junge Bewegung unter einer starken sendungsbewussten Führung (nämlich er selbst) vor. Die Menschen scheinen, begierig darauf, dass sie endlich wer ernst nimmt, wieder darauf hineinzufallen. Die ÖVP spielt damit ein Konzept, das sehr schlau ist – aber ebenso unehrlich oder noch unehrlicher als das Konzept der SPÖ ist.

Sie spielt neue Bewegung ohne die dahinterliegenden Profiteure ernsthaft in die Pflicht zu nehmen. Der gesamte Unterbau bleibt gleich. Die Konzepte sparen bei den Armen, fördern die die schon haben – die sogenannten Leistungswilligen – also: alles bleibt gleich. Kein Problem wird dadurch gelöst. Es ist eben ein Taschenspielertrick. Auch dieses Konzept ist ja schon bekannt: Hinter der nationalen Arbeiterbewegung der 1930er Jahre mit ihrem großen Führer standen die großen Konzerne, die auf Rüstungsaufträge gewartet haben. Meine Vermutung ist nun, dass als Ergebnis auch bei der Bewegung Kurz ein ähnliches Ergebnis stehen wird – in diesem Fall eine Neuauflage der Feudalherrschaft mit einer ständestaatlichen Regierung – an der Spitze ein charismatischer Führer (wie Kurz); demokratiepolitisch ein Desaster!

Es ist auch noch zu bedenken (und das gilt für fast alle politischen Agitateure in Österreich zur Zeit): Jemand der bereit ist, Menschen die in Not sind, in KZ in Libyen oder Sudan oder in sonst einem Land, das von humanitären Standard und stabiler politischer Verwaltung weit entfernt ist einzusperren, der wird auch keine Skrupel haben, das mit den eigenen Leuten zu machen. Humanität hat nun einmal kein Rassenmascherl! Auch das kann man in der Geschichte nachlesen.

Die letzte Partei, die in Österreich noch ein Parteiprogramm mit einer zugehörigen Wählerschicht vertritt, ist die FPÖ. Die hat allerdings das Problem, dass die Nationalstaaten als Identifikationsmerkmal unwiederbringlich untergegangen sind. Wie auch bei der Bewegung Kurz ist hier eben zu bedenken, dass die Geisteshaltung Österreicher zuerst letztendlich inhuman und in einer globalisierten Welt auch nicht durchführbar ist. Wie auch Kurz, so will die FPÖ kurze, knackige Lösungsvorschläge, die das Volk versteht, anbieten – Populismus in seiner schlimmsten Form.

Keine dieser Parteien greift die zugrundeliegende Problematik der Güterverteilung auf. Keiner dieser Parteien greift das Solidaritätsprinzip auf. Unter dem Deckmantel der EU und der EZB wird neo-liberale Vernichtungspolitik von Volksvermögen und schlussendlich auch von Menschenschicksalen betrieben (am Beispiel Griechenland zu verfolgen). Das frühere sozialistische Ziel einer Sozialgemeinschaft EU wird nicht einmal mehr erwähnt. Im Gegenteil: Aufrüstung wird betrieben, Zwietracht wird gesät, Atomlobby unterstützt und und und…

Als Resümee kann ich eigentlich nur sagen: Wählt keinen dieser antretenden Platzhalter der neo-liberalen Gesinnung (mit Ausnahme, wenn ihr im SPÖ-Ponzenpool oder in der ÖVP Vermögensstruktur seid).

Daher meine sehr persönliche Wahlempfehlungen:

• Ungültig wählen – dann hat man diese Politik wenigstens nicht legitimiert.

Oder – falls es zu einer Kandidatur kommt, stehen zur Auswahl:

• DA – da enthält zumindest das Parteiprogramm die richtigen Punkte
• GILT – das ist zumindest das richtige Signal an diese Kerns, Kurzes, Straches (die Namen stehen hier bloß als Synonyme für Verhaltensmuster) und Seilschaften – der Stinkefinger.
• KPÖ-Plus – ev. erinnert sich die KPÖ ja wieder an ihr kollektives Programm.

Graz, 17.8.2017 W. Friedhuber