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[Aktive Arbeitslose/Epicenter] „Staatsfeindeparagraf“: Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden!

Bloged in Allgemein,Protest von friedi Mittwoch Juni 28, 2017

Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich schließt sich den Protesten an, da gerade sozial ausgegrenzte Menschen mitunter zu ungeeigneten Mitteln der Gegenwehr greifen, die nun vom Staat dann pauschal kriminalisiert werden.

Umfangreiche Stellungnahme (leider noch nicht ganz fertig) von Aktive Arbeitslose Österreich unter

http://www.aktive-arbeitslose.at/gesetzesbegutachtungen/stellungnahme_zur_strafrechtsnovelle_2017_294me.html

mfg
Martin Mair

Pressemeldung von epicenter:
Sehr geehrte Medienvertreterin, sehr geehrter Medienvertreter,heute steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Agenda des Nationalrats. Wir fordern alle Abgeordneten auf, gegen die Einführung eines Gesinnungsstraftatbestands zu stimmen.

Hier die Details dazu.

Schöne Grüße,

Das Presseteam von epicenter.works

„Staatsfeindeparagraf“: Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden!
Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works spricht sich klar gegen gegen diese Entwicklung aus und ruft alle Nationalratsabgeordneten auf, diesem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen. 
„Wir teilen die Besorgnis über Gruppierungen, die unser Gemeinwesen in seiner Gesamtheit nicht anerkennen. Aus unserer Sicht ist ein solcher Gesinnungsstrafbestand aber überschießend, die Tathandlungen, auf die abgezielt wird, stehen jetzt schon unter Strafdrohung. Die jüngsten Beispiele aus Graz zeigen, dass unser Rechtsstaat durch das bestehende Strafrechtssystem vor Bewegungen wie den Reichsbürgern oder den Freeman ausreichend geschützt ist“, so Alexander Czadilek, Jurist bei epicenter.works. Der Verein ruft daher die Abgeordneten zum Nationalrat dazu auf, die Meinungsfreiheit zu schützen und diesen staatspolitischen Dammbruch zu verhindern.
Der vorgelegte Entwurf richtet sich gegen alle, die den Staat von sich aus ablehnen. Davon wären nicht nur „staatsfeindliche Bewegungen“ betroffen, sondern auch Künstler und Philosophen. Zwar wurde der Entwurf inzwischen nachgebessert, im Kern handelt es sich aber nach wie vor um einen Gesinnungsstraftatbestand. Aus diesem Anlass haben Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Österreich das altbekannte Lied „Die Gedanken sind frei“ gesungen. Der Text des Liedes ist angesichts dieses Gesetzesvorschlags wieder hochaktuell geworden.
Hier ist das Video: https://youtu.be/bN03NixSUPU
Weiters ist in der Novelle des Gesetzes auch eine Verschärfung der Strafen für tätliche Angriffe auf Beamte enthalten. Wer künftig einem Beamten einen Kratzer zufügt, wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Zum Vergleich: Das Strafmaß für vorsätzliche leichte Körperverletzung beträgt nur ein Jahr. Das hier vorgeschlagene Strafmaß entspricht dem für die fahrlässige Tötung mehrerer Menschen.
Die Notwendigkeit für diese Verschärfung ist auch nicht ersichtlich. Die Anzahl tätlicher Angriffe auf Beamte und Schaffner in den vergangenen sechs Jahren ist sogar gesunken.[1]
„Die geplante Anhebung des Strafmaßes für tätliche Angriffe ist aus unserer Sicht überschießend. Wir hoffen, dass die Abgeordneten für die Meinungsfreiheit  und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Strafrecht einstehen und dieses Gesetz geschlossen ablehnen“, so Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works.
Die Stellungnahme zum ursprünglichen Gesetzesvorschlag findet sich hier: https://epicenter.works/sites/default/files/epicenter_works_stellungnahme_stg-novelle_2017_294_final.pdf
Rückfragehinweis:
Werner Reiter, Kommunikation epicenter.works
Tel.: +43 664 4549660
epicenter.works for digital rights
Der Verein epicenter.works (früher AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es epicenter.works vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.
 
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