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[Graz][VDS-Info] Kampagne www.überwachungspaket.at nimmt Fahrt auf; Info-Veranstaltungen vom 4.4. – 13.6.

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Montag März 27, 2017

Widerstand gegen den Überwachungsstaat in Österreich!
Info-Veranstaltungen in Graz:
Di, 4.4. – Eschenlaube
Di, 18.4. – Café Kaiserfeld
Di, 2.5. – Eschenlaube
Di, 16.5. – Café Kaiserfeld
Di, 30.5. – Café Kaiserfeld
Di,13.6. – Café Kaiserfeld
Beginn: Jeweils 19:00 Uhr

Unsere Kampagne gegen das Überwachungspaket der Bundesregierung ist erfolgreich angelaufen. Schon bei unserer Pressekonferenz konnten wir zeigen, dass die Kritik an den Regierungsplänen von vielen Seiten kommt.

Pressekonferenz: Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich
www.überwachungspaket.at wurde von Beginn an von zahlreichen Organisationen unterstützt und die Liste wächst laufend weiter. (Siehe hier: https://überwachungspaket.at/unterst%C3%BCtzer/)

Neben der Kritik von Amnesty International, dem Netzwerk Freier JournalistInnen (Freischreiber) und dem Forschungsinstitut Vicesse hat vor allem unser Kampagnentelefon für viel Berichterstattung gesorgt. Unter der Nummer 0720 20 50 88 kannst du Abgeordnete und Regierungsmitglieder erstmals direkt erreichen. Persönliche Gespräche sind der beste Weg, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Mit unserem Kamapgnentelefon ist das so einfach wie nie zuvor.

Weitere Infos:

Kritik soll als staatsfeindliche Handlung bestraft werden
Die ersten Gesetzesvorschläge für Maßnahmen aus dem Überwachungspaket haben unsere Befürchtungen bestätigt: Die Regierung will unsere Freiheit im Namen der Verbrechensbekämpfung massiv einschränken. Mit der geplanten Strafgesetznovelle wird zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Wir fordern die ersatzlose Streichung dieser Regelung. Ein weiterer Kritikpunkt: Einen Busfahrer anzurempeln soll so hart bestraft werden wie die fahrlässige Tötung mehrerer Menschen. Der Justizminister begründet diese Verschärfung mit erhöhtem „Aggressionspotenzial gegen Beamte“. Wir veröffentlichen Zahlen, die das Gegenteil belegen.

Weitere Infos dazu: https://epicenter.works/content/kritik-soll-als-staatsfeindliche-handlung-bestraft-werden

Stammtische in allen Bundesländern
In der ersten Aprilwoche starten wir mit unseren Stammtischen gegen das Überwachungspaket in den Bundesländern. Wir laden Interessierte ein, sich dort mit Gleichgesinnten zu vernetzen, über Überwachung zu sprechen und mit uns gemeinsam das Überwachungspaket zu verhindern.
Alle Infos und Termine findest du hier: https://epicenter.works/stammtische

Wir brauchen deine Unterstützung!
Du willst, dass das Überwachungspaket gestoppt wird? Du willst, dass wir auf allen Ebenen aktiv werden um lückenlose Überwachung zu verhindern? Du willst, dass wir alle Gesetz analysieren und unsere Kritik mit fundierten juristischen Analysen einbringen?

Dann unterstütze uns mit deiner Spende oder werde Fördermitglied:
https://spenden.epicenter.works/

Wir sind offizielles Mitglied von EDRi
Dieses Wochenende hat die Generalversammlung unseres Dachverbands European Digital Rights (EDRi) stattgefunden. Wir freuen uns, seit heute offizielles Mitglied der größten netzpolitischen Organisation in Europa zu sein.

Liebe Grüße,

das Team von epicenter.works

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