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[Oe-ttip-vernetzung] Jetzt unterschreiben: Nein zum Gerichtshof für Konzerne!

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag März 16, 2017

Liebe alle,
die EU-Kommission will die Konzernklagerechte immer weiter festschreiben. Ergänzend zu TTIP, CETA und anderen geplanten Abkommen will sie nun einen eigenen Gerichtshof für Konzerne gründen.

Info zu CETA: CETA lesen und verstehen


Dieser „Multilaterale Investitionsgerichtshof“ (MIC) soll die Paralleljustiz dauerhaft auf internationaler Ebene verankern.

Bitte unterschreibt unsere neue Petition dagegen und leitet sie weiter: www.attac.at/paralleljustiz.html

Die Kritikpunkte sind dieselben wie am alten System ISDS: Nur eine Gruppe könnte den MIC nützen, nämlich Konzerne. Sie könnten Staaten klagen, aber nicht verklagt werden. Sie hätten damit ein bequemes Mittel, um Gesetze und Regulierungen, die ihnen nicht passen, aus dem Weg zu räumen.

Wichtige gesellschaftliche Anliegen, etwa Sozialstandards oder Umweltschutz, würden vom MIC nur danach bewertet, ob sie Handel, wie ihn sich Konzerne vorstellen, beeinträchtigen oder nicht. Keine Spur davon, dass Konzerne auch Pflichten erhalten und bestraft werden können, etwa wenn sie Menschenrechte brechen. Mehr zum Vorschlag der Kommission und unserer Kritik daran könnt ihr hier nachlesen.

Der Gerichtshof befindet sich erst in der Planungsphase. Voraussichtlich im Herbst will die EU-Kommission sich von den Regierungen das offizielle Mandat holen, um mit anderen Ländern darüber verhandeln zu können. Wir wollen schon jetzt Druck aufbauen, damit die österreichische Regierung dem nicht zustimmt!

LG Valentin
www.attac.at

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