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EU – Die differenten Sichtweisen: Klartext in Ö1

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Juni 30, 2016

Gestern, 29.6.2016, wurde im Österreichischen Rundfunk (Ö1) in der Sendung Klartext anlässlich des BREXIT über die EU, ihre Vorteile und ihre Defizite diskutiert. Dabei wurde aus meiner Sicht das Problem der EU dadurch sichtbar, dass es bis durch den Vertreter der FPÖ nicht wirklich thematisiert wurde.

„Bei Klaus Webhofer diskutieren Othmar Karas (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ), Johann Gudenus, Vizeparteichef (FPÖ) und die britische Politologin Melanie Sully“ (Ö1 Klartext).

Die Diskussion zeigte sehr deutlich die Problematik der EU auf: ÖVP vertrat eine Wirtschafts-Sicht, SPÖ lavierte zwischen Wirtschaft und sozialer Darstellung und FPÖ vertrat die Kernproblempunkte der Lohnabhängigen mit populistischen Argumenten.

Die von SPÖ-Seite vorgebrachten Anliegen an eine soziale EU wurden von der ÖVP sofort als nicht Thema der EU zurückgewiesen. Die seitens der FPÖ eingebrachten populistischen Argumente wurden seitens der ÖVP sofort mit wirtschaftlichen Gegenargumenten entkräftet.

Auch die SPÖ brachte die wirtschaftlichen Erfolge in der Steiermark durch die EU-Mitgliedschaft ins Treffen.

Was ich damit darstellen will: Solange die EU zentral die Wirtschaft vertritt und die wirtschaftlichen Erfolge nicht bei den Menschen  ankommen, wird die FPÖ weiter zulegen.

Es ist auch bei der Motivation beim BREXIT zu sehen: Was nützt dem englischen Fischer die Ansiedlungsfreiheit? Der ortsansässige Fischereibetrieb kann nicht einfach seinen Kutter nehmen und in Salzburg fischen gehen. Die Grundstückspreise und die Arbeitsmarktsättigung am Wohnort steigen aber aufgrund der Ansiedlungsfreiheit und des damit ermöglichten Zuzug aus europäischen Staaten.

Ähnlich auch bei dem von der SPÖ vorgebrachten Argument der Steiermark: Ja- die steirische metallverarbeitende Industrie hat durch die EU gute Absatzmärkte gewonnen. Wer aber nach Eisenerz, nach Mürzzuschlag schaut oder dort lebt, bekommt von diesen Erfolgen nahezu nichts mit, da die Erfolge in den Konzerngewinnen verschwinden. Die lokale Bevölkerung bekommt nicht einmal mehr gut bezahlte Arbeitsplätze, da das Lohnniveau ja global gedrückt wird und so eben – ähnlich wie in England – ortsfremde Arbeitskräfte geholt werden.

Der ansässigen Bevölkerung verbleiben nur die gestiegenen Mietpreise, die sinkenden Löhne und die immer weiter reduzierten Sozialleistungen und immer weniger Arbeitsstellen. Es werden von der Wirtschaft und auch von den Kommunalverwaltungen eben KEINE der möglichen Vorteile an die lohnabhängige Bevölkerung weitergegeben. Ein schönes Beispiel ist zur Zeit wieder in Graz zu sehen: Preiserhöhungen beim öffentlichen Verkehr – und das trotz sinkendem Ölpreis, trotz stagnierender Löhne, trotz Optimierung der Betriebsbedingungen und Einbeziehung von Privatbetrieben. Begründung: die Mitglieder des Verkehrsverbunds haben es sich ausgemacht, alle Jahre bis zum 1,75-Fachen des Verbraucherpreisindex teurer zu werden (siehe Österreich, 29.Juni.2016, Nr. 3280, S. 21).

Natürlich hat die ÖVP recht: dieser Vorgang ist rechtens, immerhin wurde er im Verkehrsverbund zusammen mit allen Unternehmen so beschlossen. Aber natürlich auch: die Menschen, die kein Autobusunternehmen besitzen, denen treibt es die Zornesröte ins Gesicht, wenn bei sinkenden Betriebskosten trotzdem die Preise erhöht werden.

Die EU ist, wie es eben die ÖVP Vertreter in der Sendung gut dargestellt haben, eine Vertretung der Unternehmungen – je größer das vertretene Unternehmen desto besser. Die SPÖ spielt bei diesem Spiel mit, da sie ja nicht als wirtschaftsschädigend gelten will (siehe Maschinensteuer, Spekulationssteuer, auch gleicher Lohn bei gleicher Leistung für Frauen  u.v.a.m. was die SPÖ ankündigt und nie umsetzt). Solange also diese Wirtschaftstreibenden in dieser egoistischen Weise die EU-Gemeinschaft als Bereicherungspotential auf Kosten der Lohnabhängigen nutzen und die Politik willig mitspielt – solange ist Widerstand gegen diese EU angesagt!

Dies nicht, weil die EU unsozialer wäre als die lokale Politik, sondern weil die unsozialen Kräfte der lokalen Politik in Brüssel besser im Verborgenen arbeiten können.

Graz, 30.6.2016, W. Friedhuber

 

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