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Die politische Komponente des Klimawandels

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag November 29, 2015

Gestern, 28.11.2015 war auch in Österreich in mehreren Städten, darunter auch in Graz, ein große Demonstrationstag unter dem Titel „System Change not Climate Change“. Wir von der LinkeStmk sind natürlich sehr für den „Systemwandel“ und meinen das politisch: eine Änderung des neo-liberalen Polit-Systems.

Und genau da beginnen meine persönlichen Bedenken. Durch die Verknüpfung von politischen Kritikpunkten und Klima-Wandel in der Art, wie es derzeit erfolgt, fühle ich mich so total vor den falschen Karren gespannt wie nur etwas. Warum das?

Nun, der über Massenmedien und auch in Großkonferenzen propagierte Klimawandel hat schon eine uniforme Lösung: CO2-Zertifikate – das ist nichts anderes, als eine neue Steuer.

Es wird also von den Regierungen nun endlich der Traum der Besteuerung der Luft eingeführt! Und dafür soll ich demonstrieren gehen? Für noch eine neue Steuer, die im Endeffekt durch die Konsumentinnen und Konsumenten bzw. durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufgebracht werden muss! Die aber – außer über die reduzierte Kaufkraft – kaum Auswirkungen auf die Produktionsart hat; die nur dazu führt, dass Industrie in Schwellenländer abgesiedelt wird, weil dort die Umweltstandards niedriger und die Abgaben nicht einhebbar sind.

Und es gibt noch eine zweite Komponente in diesem „Klima-Wandel-Lösungskonzept“ die mir gar nicht gefällt: Die Frontenbildung. Nicht nur die Klimaleugner gegen Klimabewusste. Es werden werden, im besten Stil klassischer Frontbildung, Staaten und den Menschen in diesen Staaten Schuld zugeschrieben. Gleichzeitig werden andere als „Leidtragende“ aufgebaut. Die sogenannten „reichen Staaten“ gegen die „armen“. Die einen, die den Planten zerstören und die anderen die das ertragen müssen. Dieses Freund-Feind-Schema ist aus jedem Krieg bekannt.

CO2 ist ein Verbrennungsprodukt und selbstverständlich setzen auch die Brandrodungen in Brasilien und Indonesien oder sonst wo Unmengen davon frei.

Natürlich: die industrielle Produktion und hier vor allem der Verkehr ist eine rein menschengemachte Quelle von CO2. Die Produkte dieser Industrie werden aber auch gern in Afrika und anderswo konsumiert (vor allem in Form von Waffen). Dass dann ein Gut – Böse Schema aufgebaut wird: Hier die guten „Entwicklungsländer“ und da die bösen „Industrienationen“ stört mich sehr – noch dazu, da ja die Menschen in den „bösen“ Industrieländern die sind, die auf die Gefahr hinweisen und auch bereit sind, auf einen Teil des Wohlstands zu verzichten – während hingegen die „guten“ mit Recht (?) ihren Wohlstandsanteil nach westlichen Vorbild einfordern.

Dass die sich nun unter der neoliberalen Politik sich ausweitenden Kriege natürlich anscheinend CO2 neutral sind ist ein weiterer Punkt, der mir Unwohlsein beschert- oder hat schon jemand gehört, dass USA oder Frankreich oder England oder Russland für ihre Bombenangriffe CO2-Zertifikate kaufen müssen- oder dass dem Assad-Regime oder dem Tschad oder sonst von wem von den „guten afrikanischen Staaten“ für ihre Bürgerkriege eine Negativkonto an CO2-Schuld aufgebaut wird?

Und dann ist schlussendlich noch ein Punkt, der mir bei der Klimawandel-Kampagne sauer aufstößt: Die anscheinend so „logische Forderung“ dass das Problem nur „global“ gelöst werden kann.

Hinter dieser „Globalisierung“ sehe ich einen Trick der neo-liberalen Herrschaftsfestigung. Jeder der auch nur mit wenigen Menschen zu tun hat weiß: Je größer die beteiligte Gruppe, desto schwieriger ist ein gemeinsamer Beschluss.

Diese „Globalisierung“ die so gern von der Politik für jedes lokale Problem gefordert wird, dient also praktisch der Lösungsverhinderung.

Vom Problemstandpunkt her könnten auch andere Lösungen leicht getroffen werden: über lokale Flächenwidmungspläne, über Verbot von Rodungen, über Verbot von Bodenversiegelungen, über Strafzölle für unsauber Produkte über Strafauflagen und Zölle – auch für ausgelagerte Betriebe – welche bei der Produktion keine hohen Umweltstandards einhalten. All dies könnte von der lokalen Administration – also in Österreich von Faymann, Rupprechter, Mitterlehner usw. direkt gefordert werden. Natürlich werden diese „Verantwortungsträger“ sofort auf die Wettbewerbsverzerrungen hinweisen und behaupten, das ließe sich nur „global“ – oder zumindest EU-weit lösen! Lokal werden sie dann, wie auch in Graz zu sehen ist, jeden grünen Fleck zubetonieren, zuasphaltieren und weiterhin die Gewinnmaximierung – je nach Klientel – betreiben – unabhängig von den Folgen für die Lebensumwelt oder das Klima oder die Menschen.

Die allfällige Klimaveränderungen selbst – vor allem im Lokal-Klima – wird dazu genutzt, neue Märkte zu schaffen – etwa für CO2 Zertifikate. Dafür brauchen ich aber nicht Demonstrieren zu gehen, im Abkassieren sind die Staatenlenker sowieso sehr gut.

Was wir brauchen würden, wäre der Druck der Straße auf die lokalen Potentatinnen und Potentaten (ich nenne sie so, auch wenn sie sich durch Wahlvorgänge legitimieren lassen) die unmittelbare Lebenswelt nicht zu zerstören! Nicht jeden Acker in Bauland umzuwidmen, nicht eine Schnellstraße oder Autobahn neben der nächsten zu bauen, nicht jede Bahnverbindung durch Autobusse zu ersetzen, nicht jeden Park in Wohnsiedlungen umzuwandeln und vor allem nicht Luftfahrt und Automobile auf „Teufel komm heraus“ zu fördern.

Aber anscheinend ist es gelungen, über die Klima-Kampagnen das Widerstandspotential so komplett abzulenken, dass – zumindest mir scheint es so – der Widerstand für die Gegenseite arbeitet.

29.11.2015 W. Friedhuber

Anhang: klima_mithintergrund

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