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Syriza – wie weiter?

(Räumung des Rektorats)

Innerhalb und außerhalb von Syriza ist in der Linken und Teilen der anarchistischen Szene eine heftige Diskussion darüber entbrannt, wie der weitere Weg der Partei einzuschätzen ist. Das Eindringen der Polizei in das von anarchistischen Unterstützern des Hungerstreiks der Polit. Gefangenen Anfang April besetzte Rektorat der Universität am 17.04.15 und die anschließende Räumung war der Tropfen, der in den Augen Vieler das Faß zum Überlaufen gebracht hat.

Es geht dabei nicht nur um den Vorgang selbst. Innerhalb von Syriza gibt es Unverständnis und auch Wut darüber, daß die Aktion offenbar nur zwischen dem Minister für öffentliche Ordnung, Panoussis, und Tsipras abgesprochen war. So jedenfalls hat Panoussis es im Fernsehen am Morgen der Räumung selbst dargestellt, ohne daß es bisher dementiert worden wäre.

Dazu ist zu sagen, daß Panoussis in Deutschland als Staatssekretär zu bezeichnen wäre. Der ihm übergeordnete Innenminister ist Nikos Voutsis, innerhalb von Syriza zu den Fortschrittlicheren zu rechnen. Voutsis scheint in der Frage der Räumung völlig übergangen worden zu sein, genau so wie Staatsminister (in Deutschland würde man sagen „Kanzleramtsminister“) Sakellaridis und diverse Berater von Tsipras.

Es ist vielleicht noch zu früh für eine genauere Einschätzung dieses Schritts von Tsipras. Aber wie auch immer man die Sache dreht: Er war zumindest äußerst töricht. Denn er spaltet nicht nur die Bewegungen (soweit sie Syriza mehr oder weniger wohl gesonnen sind); er spaltet auch die Partei selbst. So hat z. B. die Syriza-Jugend die Räumung sofort verurteilt.

Auch ein Syriza-Abgeordneter hat noch am 17.04. die Erklärung vom Diktyo auf seine fb-Seite gestellt und dazu gemeint, daß dieser Standpunkt, also der Standpunkt des Diktyo, ernsthaft zu erwägen sei. Das wiederum hat Wellen geschlagen in allen möglichen Foren im Internet, aber auch außerhalb dessen. Panoussis selbst hat sich genötigt gesehen, darauf scharf zu erwidern und zu fragen, wer solche Leute (wie den Syriza-Abgeordneten) wohl wähle. Wobei zu bemerken ist, daß Panoussis selbst nicht gewählt wurde, sondern – er war früher Abgeordneter der „Demokratischen Linken“ – von Tsipras zum Minister/Staatssekretär bestimmt wurde.

Es stellt sich schon die Frage, warum Tsipras einen solchen rechten „Linken“ ausgerechnet zum Polizeiminister gemacht hat. Auf wirkliche Veränderungen oder gar ansatzweise Demokratisierung des zu ca. 50 % faschistisch unterwanderten Polizeiapparats kann er es wohl kaum angelegt haben. Deswegen haben wir jetzt auch wieder überall in der Innenstadt die Wannen stehen; deswegen fahren die berüchtigten motorisierten Delta-Einheiten wieder durch Exarcheia.

(Panoussis hat sich übrigens auch wiederholt mit der Ministerin/Staatssekretärin für Migrationsfragen – die ihm unter dem Innenminister gleichgeordnet ist – angelegt. Er hat verhindert, daß, dem Plan der Ministerin entsprechend, die geschlossenen Lager aufgelöst werden und stattdessen Anlaufstellen für Flüchtlinge, ähnlich wie in Deutschland, eingerichtet werden. Es wird also weiterhin geschlossene Lager geben, allerdings mehr dezentralisiert und mit einer Haftdauer von „nur“ noch maximal 6 Monaten.)

Unten, von mir übersetzt, die Erklärung des Diktyo sowie der Offene Brief der Initiative für Widerstand und Solidarität, die sich mit Fragen der Repression und insbesondere der polit. Gefangenen befaßt und in der das Diktyo mitarbeitet.

Achim

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Ist die Doofheit schließlich doch unbesiegbar?

An dem Tag, an dem über das Gesetz zur Abschaffung der Gefängnisse des Typs C[1] und für Minderjährige, zur Haftentlassung Schwerkranker, gegen die Überbelegung der Gefängnisse, zur Abschaffung des Vermummungsverbots und der Entnahme von DNA[2] abgestimmt wird, befiehlt die Regierung das polizeiliche Eindringen in das besetzte Rektorat[3], in eine Besetzung absolut friedlich und geschützt[4]. Das Eindringen mündete in die Festnahme von 14 Personen, die mit einem Gerichtsverfahren überzogen worden. Die Regierung verbreitet als Begründung, daß sie das Eindringen veranlaßt habe, weil es nicht möglich gewesen sei, daß über das Gesetz im Zustand ihrer Geiselnahme durch die Besetzer abgestimmt werde! Das ist sowohl gelogen als auch lächerlich… Denn die Regierung befindet sich tatsächlich nur in Geiselhaft der Rechten, der Fernsehstaatsanwälte, „des Koalitionspartners“ und natürlich des unsäglichen Ministers für Öffentliche Ordnung selbst.

SYRIZA untergräbt schließlich seine gesetzgeberische Initiative, macht sich selbst lächerlich, insofern er die erste Regierung der Nachjuntazeit[5] ist, die ins Rektorat eindringt, während er die Abschaffung des universitären Asyls[6] angeprangert hat; er zeigt sich schwach und panisch (wie soll er es mit den „Gläubigern“[7] aufnehmen, wenn er vor der Tremi[8], vor Adonis[9] und Dora[10] zittert?) und, am schlimmsten, er eröffnet einen neuen Kreislauf der Repression. Während der gesamten Dauer des Hungerstreiks der Politischen Gefangenen[11] gab es offensichtlich übertriebene und auch mißbräuchliche Solidaritätsbekundungen (Besetzung der Juristischen Fakultät[12], Angriffe auf Syriza-Büros usw.) und das muß die anarchistische Szene ernsthaft beschäftigen; gleichwohl stellt das kein wie auch immer geartetes Alibi für die Regierung im Hinblick auf das polizeiliche Eindringen in das Rektorat dar. Einer der Unterschiede zwischen der Linken und der Rechten ist (muß sein), daß die Linke politische Fragen mit politischen und nicht mit polizeilichen Mitteln löst.

Sofortige Entlassung der inhaftierten Besetzer[13] und Stopp jeder Strafverfolgung zu ihren Lasten.

Rücktritt des Ministers für Öffentliche Ordnung G. Panoussis.

17.04.15

Netzwerk für Politische und Soziale Rechte (Diktyo)