Nationalratswahl 2013
Ein Blick zurück auf die NRW in der Blau-Grünen Mark
Graz ist grün mit 2,4% vor der FP und das übrige Bundesgebiet erstmals mehrheitlich blau.
Steiermark Nationalratswahl 2013
Wie kam das und was kann man daraus schließen?
Die Krise und die Auswirkungen schlagen durch.
Wie schon im Jahr 2000 hat die Politik der großen Koalition das Stärkerwerden der extremen populistischen Rechten FP ermöglicht. Letztere tritt als relevante EU-feindliche Oppositionspartei
auf und schafft es regelmäßig Protestwähler anzuziehen. Die sozialdemokratische Austeritäts – Politik spielt den Rechten ebenfalls in die Hände. Eine Partei (SP) die vor allem für die finanz – wirtschaftliche Krise mitverantwortlich gemacht wird – Erhöhung des Staatsdefizites und eine Kürzungswelle nach der anderen vorantreibt, um die Neuverschuldung einzubremsen, wird nicht mehr als sozial angesehen.
Dabei steigen die Zinszahlungen ins Gigantische an, sodass der gesamte Sozialstaat demontiert werden müßte, damit das Budget wieder ins Gleichgewicht käme. Die blinde Abhängigkeit gegenüber der EU-Kommission bzw. der Wirtschaftslobby, die Aushöhlung der nationalen Souveränität und der Demokratieabbau etc…. das alles führt dazu, dass die Leute immer mehr nein sagen und einfach fürs erste nicht mehr ausreichend zur Wahl gehen. 173 000 Stimmen
hat die SP an die Nichtwähler österreichweit verloren und davon prozentuell in der Steiermark mehr. Die Nichtwähler als die größte Gruppe haben einen immanent politischen Schritt gesetzt.
Die Nichtwähler (sie wurden zur größten Gruppe) haben bei dieser Wahl eindeutig Regie geführt.
In der Krise tendiert das Wählervolk nach rechts – übrigens in ganz Europa. Die antikapitalistische Linke hat weder ein glaubhaftes Gegenkonzept zur rein wirtschaft-kapitalistischen EU noch zu den einzelnen Volkswirtschaften in den Ländern der EU sonst wären Portugal und Griechenland längst schon ausgeschert,
und so besinnen sich die Wähler gegen die Negativauswirkungen der kapitalistischen Globalisierung auf nationale Abschottung und sehen das als realistischeren Weg.
Der Wahlausgang in der Steiermark ist die „blaue“ Karte, die den führenden Politikern der großen Koalition gezeigt wird und sie wissen, dass bei einer Neuauflage dieser Koalition in 5 Jahren das Ergebnis der Steiermark für das ganze Bundesgebiet gelten wird. Deswegen muß laut Faymann das steirische Desaster auch „wissenschaftlich genau untersucht“ werden.
In der Steiermark kamen die Faktoren der EU, der Bundespolitik und jene der Landespolitik zusammen.
Freiwillig erzwungene Gemeindezusammenlegungen: Als Reaktion darauf haben sich an die 100 betroffene Gemeinden zusammengetan und eine Kampagne: keine Stimme den Demokratieverweigerern ÖVP/SPÖ geführt.
Pflegeregress: er war 2008 wieder eingeführt worden und wird stark kritisiert. Kurz nach der Wahl wollte SP-Landeshauptmann Voves noch nichts – logisch wenn man ausgezählt wird und seine Partei als SP-Landeshauptmann in Graz auf dem dritten Platz wiederfindet – von einer Veränderung, wissen. Jetzt strebt er schon eine bundesweite Lösung als Ausweg an.
Kürzungen im gesamten sozialen-gesundheits – bildungspolitischen u. kulturellen Bereich.
Was bewegte vor allem die SP Wähler zu Hause zu bleiben? Wenn die Unzufriedenheit und der Ärger das Hauptmotiv für die „Dagegen“Wähler war, so war es sicherlich auch die Motivation der SP-Verweigerer als das geringere Übel.
Dies heißt sie haben kein Vertrauen mehr in die Partei, die ausreichend Gelegenheit hatte es anders zu machen. Niemand kauft diesen Politikern mehr ab, dass sie für „soziale Belange „ kämpfen.
Bei der in 2 Jahren stattfindenden Landtagswahl wird die FP keineswegs an erster Stelle stehen, da sich Nichtwähler wieder mobilisieren werden.
Kurzmann, der Obmann der steir. FP macht sich auch keinerlei Illusionen.
Vorwiegend SP-Wähler blieben zu Hause
Wenn wir die 14 größten Bezirksstädte hernehmen, so sehen wir, dass die drei Parteien d.h. die SP,VP,BZÖ zusammen 15.091 Stimmen im Vergleich zu NRW von 2008 verlieren. Die FP kann 2845 Stimmen dazugewinnen. In keiner der Städte übrigens nicht einmal die Hälfte der verlorenen BZÖ-Stimmen. Wenn man die Stimmen der neuen Parteien: von ‚TS, Neos zusammenzählt, (die Grünen sind im Land praktisch gleich geblieben und die KP hat unmerklich dazugewonnen), so kann man daraus schließen, dass 7000 der 15.091 Stimmenverluste der obig genannten 3 Parteien übrig bleiben. Die überwiegende Mehrheit dieser 7000 davon wären SP Wähler.
Nehmen wir vier signifikante Bezirksstädte – (ehemalige) Hochburgen der SP – als Beispiel:
Leoben: SP – 1668; VP – 611; BZÖ -1000 ; insgesamt -3279; die FP gewinnt gerade 524
Stimmen dazu ( TS 837; Neos 450; KP 444; 3.8%) Die Grünen plus 113
Köflach: SP – 989; VP – 202; BZÖ – 716; insgesamt 1907; die FP gewinnt 464 Stimmen dazu ( TS 587; Neos 256; KP 110 ; 2%) Die Grünen plus 63 Stimmen.
Kapfenberg: SP – 1800; VP – 308; BZÖ – 945 ; insgesamt 3053; die FP gewinnt 414 Stimmen dazu ( TS 715, Neos 271; KP 285 ; 3%) Die Grünen gewinnen 24 Stimmen.
Weiz: SP – 677; VP -255; BZÖ – 338; insgesamt 1268; die FP gewinne 103 Stimme ( TS 702; Stronachs Geburtsort; Neos 121; KP 88 ; 2%) Die Grünen gewinnen 3 Stimmen
Der Trend ist absolut überall der Gleiche: die SP verliert am meisten an die Nichtwähler; die FP gewinnt weniger als 50% der Verluste vom BZÖ. Stronach ist stärker als im übrigen Bundesgebiet; die Neos unter dem Bundesdurchschnitt; die Grünen bleiben annähernd gleich und die KP gewinnt unbedeutend.
Wie sieht es in der Landeshauptstadt Graz aus?
Genaues Ergebnis von Graz:
das linke Mururfer, die Osthälfte von Graz ist von einer VP Mehrheit zur Grünmehrheit gewechselt.
Das rechte Murufer, die Westhälfte von Graz ist von SP-Mehrheit zur FP-Mehrheit gewechselt.
Greifen wir auch hier zwei signifikante Bezirke heraus.
Gries u. Lend (zusammen das Annenviertel genannt)
Hier ist der Trend aus den Bezirksstädten noch stärker zu erkennen.
Die Wahlenthaltung lag bei 46.5% im Bezirk Lend und 50% im Gries.
33.942 Menschen waren im Annenviertel wahlberechtigt, davon haben 16.399 Personen (rund 48,3%) ihr Wahlrecht nicht genutzt. 234 Wahlberechtigte, rund 0,7%, wählten ungültig.
LEND: SP – 681; VP – 445; BZÖ – 979; insgesamt: – 2105;die FP gewinnt 443 dazu ( TS 642; Neos 500; KP 457; 4,6%) die Grünen gewinnen 218 Stimmen
GRIES: SP – 716; VP – 477; BZÖ – 897; insgesamt: -2090; die FP gewinnt 263 dazu ( TS 531; Neos 337; KP 440; 5,9%) die Grünen verlieren 12 Stimmen
Auch hier sind die übrigbleibenden (TS plus Neos plus Gewinne von FP) Minusstimmen der SP ziemlich genau diejenigen, die nicht zur Wahl gegangen sind.
Johann Schögler 15.Oktober 2013