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Studentische Widerstandsbewegung weitet sich aus

100 Tage Streik, 100 Tage Missachtung, 100 Tage Widerstand, lautete die zentrale Losung der Großdemonstration – 150 000 bis 250 000 waren am 22. Mai 2012 in Montréal auf die Straße gegangen. Neben den Hauptakteuren, den StudentInnen, SchülerInnen, Lehrpersonal, die seit drei Monaten einen erbitterten Kampf gegen drastische Erhöhungen der Studiengebühren und eine Privatisierung der Ausbildung führen, waren diesmal auch sehr viele engagierte Menschen aus verschiedenen Berufsgruppen dabei, die vor allem gegen das von der Regierung beschlossene Demonstrationsverbotsgesetz protestieren. Die Bewegung ist zu einer allgemein politischen Widerstandsbewegung gegen die Austeritätspolitik der konservativen liberalen Provinzregierung angewachsen, die zum längsten Konflikt in der Geschichte Kanadas geworden ist.

In der Nacht auf 24. Mai haben einige tausend Jugendliche wieder demonstriert und 400 von ihnen waren festgenommen worden, nachdem die Polizei ihre Demo als illegal erklärt hatte. Zugleich war dies die 30. Nachtdemonstration – die meisten dauerten 6 bis 8 Stunden – seit Beginn der Bewegung vor 3 Monaten. Insgesamt sind bisher in der ganzen Provinz etwa 2400 Demonstranten festgenommen worden.

Was treibt die Jugend auf die Straße?

Die Regierung Québecs hatte vor einem Jahr angekündigt die Studiengebühren von 1700 Euro pro Jahr in den nächsten 5 Jahren stufenweise bis auf über 3000 Euro zu erhöhen ( dazu kommen noch eigene Gebühren der einzelnen Institute ) und obwohl die Gebühren im übrigen Kanada im Durchschnitt schon höher, und im angrenzenden Ontario sogar drei mal so hoch sind, war dies das Signal für die Aufbruchstimmung in der Jugend Québecs.

Seit drei Monaten beschließen in gewissen Unis die verschiedenen Vollversammlungen der StudentInnen jede Woche aufs neue die Fortführung des Streiks. Wieder andere haben einen einmaligen Beschluss, d.h. die Kurse erst wieder aufzunehmen, wenn die Regierung nachgegeben hat. Etwa die Hälfte der 400 000 StudentInnen sind seither im „unbefristeten Streik“.

Am 27. April verhandelte die Regierung Jean Charest mit Bildungsministerin ( inzwischen zurückgetreten) Line Beauchamp das erste Mal mit den 3 Studentenorganisationen ( zwei gemäßigtere FECQ; FEUQ und eine radikalere, die CLASSE ). Bisher haben die drei Organisationen die Spaltungsversuche der Regierung durchschaut und treten weiterhin geschlossen gegen die Anhebung der Studiengebühren ein, denn tausenden Jugendlichen würde der freie Hochschulzugang jedes Jahr versperrt.

Die Unterrichtenden werden per Dekret von der Regierung gezwungen Kurse trotz der Streiks abzuhalten, um Streikende gegen Nichtstreikende aufzubringen.

Die Regierungseite schlug vor, die stufenweise Anhebung der Gebühren von 5 auf 7 Jahre zu strecken und den StudentInnen Kredite zu gewähren und auch bei der Aufbringung der Drittmittel mitzuhelfen.

Binnen 48 Stunden haben die StudentInnen an der Basis abgestimmt und dieses Angebot zurückgewiesen. Somit gingen die Demos weiter und die Unterrichtsministerin trat zurück.

Die Regierung setzt auf Totlaufen der Bewegung einerseits und auf Repression andererseits, indem sie mit der Verabschiedung der Gesetzesvorlage 78 ( sie soll bis Juli 2013 in Kraft bleiben) weitere Demonstrationen einschränken möchte. Jede Demo müsste 8 Stunden vorher mit genauer Route der Polizei bekannt gegeben werden; Verbot, sich vor den Unis und Schulen zu versammeln; sehr hohe Geldstrafen für Teilnehmende an illegalen Demos.

Gerade dies führte zu einer weiteren Eskalation in der Bewegung und die Sache ist nicht mehr nur Angelegenheit der StudentInnen, sondern all jener, die sich gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit zur Wehr setzen … und das sind immer mehr.

Die Studentenorganisation CLASSE hat zum zivilen Ungehorsam aufgerufen, das Gesetz nicht zu befolgen und zahlreiche Demos werden bereits „gesetzwidrig“ durchgeführt.

Johann Schögler 24. Mai 2012