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Protokoll der Sitzung der Plattform für eine menschliche Asylpolitik am 14. Juni

Tagesordnung:

1. Flashmob am Weltflüchtlingstag, 20. Juni um 17:00 Uhr am Platz der Menschenrechte in Wien
2. Nationalratswahlen 2017: „Meine Stimme gegen Rassismus/für Menschlichkeit“
3. Offensive gegen Rechts lädt zur Absprache von Aktion/Kampagne im Wahlkampf
4. Nächstes Plattformtreffen: Montag, 3. Juli, 18:15 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben

1. Flashmob am Weltflüchtlingstag, 20. Juni um 17:00 Uhr am Platz der Menschenrechte in Wien

Wir wollen am Weltflüchtlingstag (20. Juni) zusammen mit tausenden Menschen auf der ganzen Welt für eine menschliche Asylpolitik eintreten. Bringt Regenschirme mit als Zeichen für den Schutz für Flüchtlinge! Wir treffen uns am Dienstag, 20. Juni um 17 Uhr zum Flashmob am Platz der Menschenrechte beim Marcus-Omofuma-Denkmal.

Wir werden den Schriftzug „Stop Deportations“ mit Buchstaben auf Regenschirmen bilden und insbesondere lautstark den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan von der österreichischen Regierung fordern.

Menschen, die bei der Vorbereitung dieser Regenschirme mithelfen wollen, können schon ab 16 Uhr vor Ort sein. Weiße Schirme und fotografische Dokumentation kommen von Elisabeth Langer (Tea for Refugees).

Fotograf Christian Volek dokumentiert ab 16h vor Ort. Er verschiebt Termine dafür, danke! Zudem kommen eventuell weitere Fotograf_innen auch dazu. Die Schirme holt Fiona (SJ Wien) und Olga (Neue Linkswende). SJ Wien bringt schwarzes Gaffa und Neue Linkswende die Ton-Anlage, Plattformtransparent und Mini-Infotisch. Plattform-Flyer, warum der Umbrella-Flashmob stattfindet, werden erstellt. Wir kontaktieren Medienvertreter_innen.

Bitte bewerbt das Event!

• Umbrella Flashmob: Dienstag, 20. Juni, 17 Uhr, MQ, Platz der Menschenrechte, Museumsplatz 1, 1070 Wien
• Facebook: https://www.facebook.com/events/1916051701940894/
• Homepage: http://menschliche-asylpolitik.at/2017/06/15/umbrella-flashmob-wien-stop-deportations/

Weitere Aktionen in Österreich:

• Bregenz Umbrella March: Freitag, 23. Juni, 14 Uhr, Hafen Bregenz. https://www.facebook.com/events/221322305032386/
• Innsbruck Umbrella March: Freitag, 23. Juni, 14 Uhr, Annasäule. https://www.facebook.com/events/472599929770587/
• Linz Umbrella March: Dienstag, 20. Juni, 17 Uhr, Martin-Luther-Platz. https://www.facebook.com/events/130852324145257/
• Salzburg Umbrella March: Dienstag, 20. Juni, 18 Uhr, Schloss Mirabell. https://www.facebook.com/events/1927645727517353/
• St. Pölten Umbrella March: Dienstag, 20. Juni, 15 Uhr, Rathausplatz. https://www.facebook.com/events/1686323141379916/

2. Nationalratswahlen 2017: „Meine Stimme gegen Rassismus/für Menschlichkeit“

Der Flashmob am Weltflüchtlingstag ist auch der Kickoff für unsere Kampagne „Meine Stimme gegen Rassismus/für Menschlichkeit“ zu den Nationalratswahlen. Diese niedrigschwellige Socialmedia-Kampagne soll über den Sommer jedenfalls bis zur Wahl laufen: http://menschliche-asylpolitik.at/2017/06/16/mach-mit-bei-der-foto-aktion-meine-stimme-gegen-rassismus-fuer-menschlichkeit/

Wir rechnen mit einem sehr rassistischen Wahlkampf und einer Richtungsentscheidung für das Land rund um die Wahl am 15. Oktober. Wir überlassen es nicht den Hetzern, die Stimmung zu prägen.

Da wir am 7.Oktober einen größeren Protest planen und uns das Format (Demonstration mit Abschlusskonzert, etc.) noch offen halten wollen, haben wir uns durch eine Anmeldung (Universität Wien–Ring–Karlplatz) schon mal die Plätze und eine Route reserviert.

Wir haben Rückenwind: Die Akzeptanz von Flüchtlingen ist laut einer aktuellen Studie vom Meinungsforschungsinstitut SORA gestiegen. 60 Prozent der Wiener Bevölkerung haben für Flüchtlinge gespendet, 13 Prozent ehrenamtlich mitgearbeitet und 8 Prozent nahmen schon an einer Pro-Asyl-Demonstration teil: http://wien.orf.at/news/stories/2847737/

Es gibt auch neue Hoffnung bezüglich Kroatien-Abschiebungen: Folgt der Europäischen Gerichtshof wie so häufig der Generalanwältin, hätte Österreich die Flüchtlinge nicht nach Kroatien abschieben dürfen und Abgeschobene können nach Österreich zurückkehren. Wir hoffen auf ein Urteil vor der Sommerpause.

3. Offensive gegen Rechts lädt zur Absprache von Aktion/Kampagne im Wahlkampf

Fiona informiert uns über Details. Faika und Karin nehmen dann den Termin voraussichtlich wahr.

4 . Nächstes Plattformtreffen: Montag, 3. Juli, 18:15 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben