[P25] Graz: „Steirische Einheitspartei“ SPÖVP beschließt trotz Proteste und Warnungen das neue Behindertengesetz
41 meist negative Stellungnahmen, die Warnung des Rechnungshofes vor der Streichung von Maßnahmen zur beruflichen Integration, die Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates der Stadt in Hinblick auf die Unvereinbarkeit der BHG-Novelle mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die engagierten und fundierten Redebeiträge der Opposition – all das ließ die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP offenbar unbeeindruckt: Ohne in der Debatte wirklich inhaltlich auf die Kritik einzugehen beschlossen sie heute das neue Behindertengesetz. Unsere Presseaussendung-01-07-14 dazu.